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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Petition gegen die Hundesteuer


Scotty
11.06.2006, 12:31
Es gibt eine Onlinepetition gegen die Hundesteuer in Deutschland beim deutschen Bundestag. Bitte alle mitmachen:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=165

Scotty
11.06.2006, 14:56
Hups eben gesehen haben wir ja schon hier: http://www.molosserforum.de/showthread.php?t=2368

Kann also geschlossen oder verschoben werden.

Scotty
15.06.2006, 15:53
Schon aber wenn die Hundesteuer Deutschlandweit verboten wird, kann keine Kommune mehr Hundesteuer verlangen. In Deutschland gillt ja nach wie vor, daß die Gesetze des Bundes über denen der Länder / Kommunen stehen. Sonst hätten wir ja z.B. in Hessen noch die Todesstrafe ;)

Bonsai
15.06.2006, 21:20
Schon aber wenn die Hundesteuer Deutschlandweit verboten wird, kann keine Kommune mehr Hundesteuer verlangen. In Deutschland gillt ja nach wie vor, daß die Gesetze des Bundes über denen der Länder / Kommunen stehen. Sonst hätten wir ja z.B. in Hessen noch die Todesstrafe ;)
Nochmal ganz langsam: Grundgesetz Art. 70 Absatz 1 Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Der Bund hat das Recht zu einer Gesetzgebung dort, wo er das ausschließliche Recht hat (Art. 71 in Verbindung mit Art. 73) und im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 in Verbindung mit Art. 74 und 75). Die Erhebung der Hundesteuer fällt definitiv weder in den einen noch in den anderen Bereich! Bundesrecht bricht Landesrecht nur im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung......
Zu dem "Blödsinn" Todesstrafe kann ich nur empfehlen, mal in das GG zu schauen Art. 102, der da lautet: DIE TODESSTRAFE IST ABGESCHAFFT.
Sorry, ich würde mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich nur ein gewisses Halbwissen habe. Meine Ausführungen sind jetzt sehr kurz gehalten, aber ausfürhliche Begründungen würden hier an dieser Stelle echt zu weit führen!

Scotty
15.06.2006, 23:11
Ach hei je mi ne - da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten. Du weisst aber schon, daß es in u.A. Hessen noch die Todesstrafe gibt? War übrigens nur ein Vergleich. Toll wie du die Paragraphen aus dem Gesetzbuch kopiert hast. Hoffe du fühlst dich nun sehr gebildet und toll dadurch.

Noch mal für die, die so gut Gesetze und Paragraphen kopieren können: wenn diese Steuer Bundesweit abgeschafft wird, dann gillt das Bundesweit. Sich lange darüber zu unterhalten, anstatt zu handeln ist echt daneben. Keiner zwingt dich die Petition zu unterschreiben! Wenn du weiterhin Hundesteuer oder noch schlimmer die erhöhte SoKasteuer zahlen möchtest, dann mach das... :boese5: .

leavinblues
16.06.2006, 07:48
Danke Scotty für den Hinweis. Wäre eine schöne Sache wenn es klappen würde.:lach2:

Bonsai
16.06.2006, 08:02
Ach hei je mi ne - da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten. Du weisst aber schon, daß es in u.A. Hessen noch die Todesstrafe gibt? War übrigens nur ein Vergleich. Toll wie du die Paragraphen aus dem Gesetzbuch kopiert hast. Hoffe du fühlst dich nun sehr gebildet und toll dadurch.

Noch mal für die, die so gut Gesetze und Paragraphen kopieren können: wenn diese Steuer Bundesweit abgeschafft wird, dann gillt das Bundesweit. Sich lange darüber zu unterhalten, anstatt zu handeln ist echt daneben. Keiner zwingt dich die Petition zu unterschreiben! Wenn du weiterhin Hundesteuer oder noch schlimmer die erhöhte SoKasteuer zahlen möchtest, dann mach das... :boese5: .
Nee, ich fühle mich nicht auf den Schlips getreten, ich empfinde es nur als schlimm, wenn durch solch eine Petition Begehren der Massen geweckt werden, die aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich sind. Oder glaubst du ernsthaft, dass wegen Abschaffung der Hundesteuer das Grundgesetz geändert wird??? Fakt ist: DIE STEUER KANN VOM BUND NICHT ABGESCHAFFT WERDEN.
Nee, ich fühle mich nicht gebildet und toll, ich kann nur LESEN...

leavinblues
16.06.2006, 08:08
Nee, ich fühle mich nicht auf den Schlips getreten, ich empfinde es nur als schlimm, wenn durch solch eine Petition Begehren der Massen geweckt werden, die aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich sind. Oder glaubst du ernsthaft, dass wegen Abschaffung der Hundesteuer das Grundgesetz geändert wird??? Fakt ist: DIE STEUER KANN VOM BUND NICHT ABGESCHAFFT WERDEN.
Nee, ich fühle mich nicht gebildet und toll, ich kann nur LESEN...

Bundesgesetz vor Landesrecht.

Bonsai
16.06.2006, 08:17
Bundesgesetz vor Landesrecht.
Versuch es bitte mal mit dem Lesen im Grundgesetz: Bundesrecht gilt nur in konkurrierender Gesetzgebung über Landesrecht! Und die Hundesteuer zählt nicht zu diesem Bereich! Der Bund KANN und DARF in andere Bereiche nicht eingreifen: Stichwort Föderalismus.....

Scotty
16.06.2006, 11:37
Den Kopf in den Sand stecken und nichts tun, bringt jedoch auch nichts. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Bonsai
17.06.2006, 21:41
Hi Scotty, nee, ich bin bestimmt nicht der Typus Mensch, der den Kopf in den Sand steckt... und Engagement in jedweder Form für oder gegen eine Überzeugung finde ich total Klasse!!! Aber ich persönlich halte diese Petition für eine vergebliche Geschichte, da ich aufgrund beruflichen Wissens klar sehen kann: das kann nichts werden, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht stimmen. Nichts desto trotz ist diese Petition ein Zeichen für den Unmut von Bürgern zu einem Thema und von daher nicht völlig nutzlos!
Ich hoffe, du bist nicht mehr sauer auf mich... ging echt nicht gegen dich persönlich... :lach3:

matty
18.06.2006, 22:35
dass wegen Abschaffung der Hundesteuer das Grundgesetz geändert wird??? Fakt ist: DIE STEUER KANN VOM BUND NICHT ABGESCHAFFT WERDEN.
Nee, ich fühle mich nicht gebildet und toll, ich kann nur LESEN...

:traurig1: Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür, dass diese Steuer die Städte und Gemeinden erlassen dürfen?
matty

Bonsai
19.06.2006, 07:42
:traurig1: Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür, dass diese Steuer die Städte und Gemeinden erlassen dürfen?
matty
Moin, moin Matty, hab ich doch schon geschrieben: die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Grundgesetz also wann der Bund und wann das Land zuständig ist. Für die Erhebung der Hundesteuer ist das Land zuständig und die Höhe setzen die einzelnen Kommunen fest...... Steuerrecht ist eine ziemlich komplizierte Materie und ich hab mich auch erst mit einem "Steuerrechtler" aus dem Wissenschaftlichen Dienst kurzschließen müssen, um soetwas sagen zu können...

Scotty
19.06.2006, 21:33
Ich hoffe, du bist nicht mehr sauer auf mich... ging echt nicht gegen dich persönlich... :lach3:

Nein, bin nicht nachtragend - naja nicht immer :D.

Der Bund hat das alles in die Hände der Länder gegeben und die wiederum in die Hände der Kommunen - so schieben die sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Glaube jedoch immernoch: Wenn das von ganz oben verboten wird und somit die Entscheidung den Kommunen entnommen wird, dann könnte das klappen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ansonsten wander ich doch noch aus "g".

Bonsai
19.06.2006, 22:04
Ansonsten wander ich doch noch aus "g".
Hi Scotty, wenn du ein Fleckchen Erde gefunden hast, wo Politiker noch "Menschen" geblieben sind, dann sag mir bitte per PN (sonst gibt es noch eine Massenwanderung...) Bescheid :)

Scotty
22.06.2006, 23:53
Hi Scotty, wenn du ein Fleckchen Erde gefunden hast, wo Politiker noch "Menschen" geblieben sind, dann sag mir bitte per PN (sonst gibt es noch eine Massenwanderung...) Bescheid :)

Also im Moment fällt mir da gerade nur Belgien ein... . Keine Rasselisten und für die Autoschrauber unter uns: Kein Tüv :D !!!

Bonsai
23.06.2006, 08:56
Moin, moin Scotty, hm, der Sohn und Schwiegertochter von meinem Patenonkel leben seit ca. fünf Jahren in Belgien... die schimpfen aber auch über die Politiker... okay, ohne Rasselisten ist schon mal ein Vorteil... aber ein wenig "exotischer", ein wenig besseres Klima, ein wenig fröhlichere und zufriedenere Menschen müsste schon sein. Von daher empfinde ich Belgien auch nicht als "Paradies"...

Scotty
24.06.2006, 03:54
Dann brauchen wir ne Insel, auf der wir unseren eigenen Staat errichten... .

Bis vor einigen Jahren wäre ich ja noch für Florida gewesen. Aber auch dort werden einige Hunderassen in einigen Städten diskriminiert. Bleibt uns nur noch die Insel... .

Bonsai
24.06.2006, 18:36
Hi Scotty, psst, psst, psst...... nicht weitersagen, sonst ist die Insel in Null Komma Nichts übervölkert, denn da wünschen sich wohl verdammt viele Deutsche hin... :lach1:

Scotty
25.06.2006, 00:20
Nicht nur Deutsche - glaub mir ich als Mischlingsrüde kann das sagen "g".

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