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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Noch nicht aller Tage Abend - oder die Kampfhundedebatte geht weiter


Rocky
10.03.2006, 20:57
In der Schweiz dürfte ein landesweites Verbot für gefährliche Hunde nicht so rasch kommen. Der Bundesrat empfiehlt zwei entsprechende Motionen aus rechtlichen Gründen zur Ablehnung. Er will zudem nicht in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. [sda] - Die von den Wissenschaftskommissionen (WBK) beider Räte eingereichten Vorstösse fordern umgehende Massnahmen gegen potenziell gefährliche Hunde. Zwei Artikel des Tierschutzgesetzes reichten als rechtliche Basis dafür. Als Beispiele werden Verbote bestimmter Rassen erwähnt.

Doch dem Bundesrat genügt das Tierschutzgesetz als Grundlage für ein Verbot nicht. In diesem Gesetz könnten zwar im Interesse der Tiere Haltevorschriften gemacht werden, sagte Bundesrat Joseph Deiss vor den Medien. "Ein Schutz der Menschen vor Hunden ist in diesem Rahmen nicht möglich."

Der Bundesrat wolle sich zudem nicht in die Polizeihoheit der Kantone einmischen. Diese könnten Verbote erlassen und sich nötigenfalls auch zusammenraufen. Sollte das Parlament die für die laufende Session traktandierten Motionen überweisen, müssten die nötigen gesetzlichen Grundlagen für Verbote eben geschaffen werden.

Die Kommissionen reagierten auf einen tragischen Unfall vom 1. Dezember in Oberglatt ZH: Am 1. Dezember bissen drei Pitbulls einen Sechsjährigen zu Tode, was landesweit Bestürzung und Empörung auslöste. Über 175 000 Personen unterzeichneten eine Petition der Zeitung "Blick" für ein Verbot von Pitbulls.

Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) im Januar ein Massnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Pitbulls sowie von Mischlingen weiterer 13 als gefährlich eingestufter Rassen enthielt. Hunde bestimmter Rassen sollten nur zudem mit Bewilligung gehalten werden können.

In der nur fünftägigen Vernehmlassung wurden die Verbote heftig kritisiert. Im Bundesrat nahm daraufhin die Eile ab: Am 1. Februar stellte die Regierung das Geschäft für zusätzliche Abklärungen zurück.

Rocky
10.03.2006, 21:07
.... und Reaktionen

BERN – Der Entscheid des Bunderats in Sachen Kampfhundverbot hat geteilte Reaktionen hervorgerufen:

Die Gesellschaft Schweizer Tierärzte (GST) begrüsst die Ablehnung eines Pitbull-Verbotes durch den Bundesrat. Rassenlisten seien kein zweckmässiger Schutz, weil je nach Erziehung jeder Hund gefährlich werden könne. Dass der Ball nun wieder bei den Kantonen liegt, stösst bei den Tierärzten aber auf grosse Skepsis.

SP und die CVP kritisieren die Absage des Bundesrates. «Gegen gefährliche Hunde sind griffige Massnahmen auf Bundesebene nötig», sagte SP-Sprecher Nicolas Gallade. Das Bundesrats-Nein begünstige unterschiedliche Regelungen in den Kantonen und fördere damit die Unsicherheit in der Bevölkerung, teilte die CVP mit.

Die SVP findet den Entscheid richtig: Die Kantone seien näher an der Sache dran und wüssten, wie derartige Probleme zu handhaben seien, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi.

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Fazit, Linksparteien (SP CVP) sind Hundefeindlich und wollen Rasselisten :boese5: - für mich ist das echt schwer zu verstehen!

adi&Lee
10.03.2006, 22:33
@Rocky
Du bist doch in der Nähe von Bern, geh doch mal rüber auf den Bundesplatz und tret ein paar in den allerwertesten.
Spass beiseite.
Wie ich schon im anderen Forum auf dein Posting geschrieben habe, mir graut's jetzt erst recht, wenn ich darüber nachdenke, dass jetzt jeder Kanton seine eigenen Listen generieren kann oder soll, Verbote, Gebühren, Steuern ect. Siehe Wallis und Basel.
Eine Bundesweite Verordnung (ohne Rasseverbot oder Liste), gemäss dem Vorschlag MCS, wäre die beste Lösung gewesen. Da jetzt aber der Ball den Kantonen zugeschoben wurde, kann dies noch böser rauskommen.
Da hat's zu viele Lokalpolitiker, die wieder gewählt werden wollen. Und da bietet sich ja das Kampfhundethema sich richtig an. Nach dem Motto:seht her, ich tu was, wenn ihr mich wiederwählt.........
Und die Finanzleute reiben sich die Hände, wenn's dann plötzlich wie in Deutschland heisst, Hundesteuer: 1 Hund 100 Fr., 1 Rasseliste Hund 1500.--Fr
Ich hoffe sehr, dass ich daneben liege, aber ich hab ein ungutes Gefühl.
Gruss Adi

Rocky
10.03.2006, 23:28
... Rechtsweg zu beschreiten wie der Bund, ebenso die Gemeinden und Städte!

Hallo Adi

Es werden sich viele Leute vor Gericht zu wehren wissen. Das wird teuer und war wohl einer der Hauptgründe warum der BR die Sache runterdelegierte. Nun mal schauen.

Gruss
Beat

P.S. Bei uns (BE) sind gerade Grossratswahlen und das Thema Kampfhunde ist kein Thema - zum Glück.

adi&Lee
11.03.2006, 08:11
Hallo

Ich habe eben schlechte erfahrungen gemacht, mit dem Kantönligeist. Vor allem wenn man sieht, wie schnell der Wallis überreagiert hat.
Na, dann hoffen wir mal auf gute Zeiten.
Gruss Adi

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