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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Hundesteuer Fürth


Wie Waldi
17.12.2009, 15:19
http://www.fuerther-nachrichten.de/artikel.asp?art=1141940&kat=12

Gabi
17.12.2009, 15:54
welches Fürth ist das denn? In Bayern?

Peppi
17.12.2009, 16:04
http://www.fuerther-nachrichten.de/impressum.asp?catch=Impressum&man=5

Lee-Anne
17.12.2009, 16:26
Das hat die Gemeinde in der ich wohne (auch Bayern) vor Jahren auch mal versucht. Ich habe Widerspruch eingelegt und hätte notfalls auch dagegen geklagt. Das Landratsamt hat dann letztendlich entschieden, dass ich weiterhin meine ganz normale Hundesteuer bezahle.
Das kann aber, glaube ich, je nach Satzung der Gemeinden variieren.

Bei Interesse scanne ich den Widerspruchsbescheid vom Landratsamt gerne ein und schicke ihn per Mail weiter.

Pöllchen
17.12.2009, 17:15
Eine Frechheit ist das!

Aber lustig finde ich das Bild dabei, habe das angeklickt...sieht nach einem Appenzeller oder Entlebucher aus...

fuesli
17.12.2009, 17:15
das isch ja krass.. wohne zwar nicht in bayern aber trotzdem sehr frech... bei uns im nachbar kreis wollen sie jetzt auch die hundesteuer erhöhen aber auch für rassen die nicht auf der liste stehen aber "nur" von 102 auf 132 euro...

Monty
17.12.2009, 19:04
Ich lebe in Fürth, Das ist wieder mal Schwachsinn was Hr. Maier von sich gibt, sorry

Es gibt noch eine Ausnahme, bzw. einige Menschen die berechtigt sind einen Kat 1 zu halten (in Fürth wie auch in Nürnberg) Ich habe die Genehmigung auch hier liegen :)

Schon dieser Satz ist Quatsch...Sein Besitzer durfte ihn nur deshalb führen, weil er ihm schon gehörte, bevor der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends die Richtlinien für Kampfhunde verschärfte. Damaliger Anlass war der Angriff zweier Pitbulls, die im Juni 2000 in Hamburg einen sechsjährigen Jungen totbissen. weil es in Bayern die Kampfhundverordnung schon seit 1992 gibt.

Mein Steuerbescheid liegt hier für die nächsten Jahre - unverändert...wenn sie mehr wollen wird geklagt und ich gehe davon aus, das wir gewinnen würden, denn das Negativzeugnis belegt, das wir einen "normalen" Hund halten.

Am einscannen des Urteils bzw. der Urteilsbegründung wäre ich zur besseren Argumentation sehr interessiert.

Ich glaube auch nicht das dies mehr Geld in die Kassen bringt, eher melden die meisten halter ihre Hunde in den umliegenden Dörfern an.

Lee-Anne
17.12.2009, 19:28
Hallo Monty,
da ich mit den ganzen Funktionen des Forums noch nicht wirklich so vertraut bin, wäre es nett, wenn Du mir Deine E-Mail per PN schickst. Ich scanne die Begründung des Widerspruchsbescheids dann morgen ein, ist recht ausführlich, und schicke ihn Dir gerne zu.
Danke und einen schönen Abend

Monty
17.12.2009, 20:41
Hast pn und DANKESCHÖN:blume:

Grazi
18.12.2009, 05:48
Das ist ja mal wieder eine riesige Unverschämtheit... auf Kosten der Hundehalter das Stadtsäckel füllen. :boese5:
Hoffentlich wird die Stadt Fürth mit Klagen überzogen!

@ Silvia: Ich wünsche dir vorab schon mal viel Erfolg!

Grüßlies, Grazi

morpheus
18.12.2009, 06:07
Diese lächerlichen 19.000 EUR Mehreinnahmen werden dann wohl direkt als Zuschuss für schwer vermittelbare Hunde in den Tierheimen eingesetzt werden. Ich hoffe auch zahlreiche Klagen.

Lucy
20.12.2009, 14:26
Also ich wohne da in der Nähe und ich finde ja allgemein krass was ihr zahlt!

Ich zahle für beide Hund nur 45 Euro im Jahr!
Im Dorf wo ich davor gewohnt habe, habe ich für beide 90 gezahlt und fand das schon zu viel!

Sollten die das auch bei uns versuchen wird einfach geklagt!
Geben ja in dem Artikel zu das es für die Aufbesserung der Kassen sein soll!
Frechheit

Dogodinerfreund
20.12.2009, 17:40
also ich zahle 90 p.H im jahr listenhunde ( sind nur ein paar ) zahlen im jahr 400€
aber bei uns stehen zum glück kaum welche drauf:)

Doc_S
21.12.2009, 06:26
Also, wenn ich so die steuerlichen Abgaben pro Hund lese: Hammer.
Ich löhne 25 € im Jahr. Glaube, daß kann keiner unterbieten. :kicher:
Und verständlich (rein wirtschaftlich gesehen) ist die Erhöhun gschon. Da kommt irgend so ein Zahlenbumser auf die Idee: Und bekommt dafür höchstwahrscheinlich auch noch nen Orden. :boese1:
Die Autofahrer werden ja auch sukzessive mehr und mehr zur Kasse gebeten. Und dies, wenn nicht dagegeb angegangen wird, denke ich wird halt nun auch auf die Hundehalter zukommen.

Gruß,
Andi.

Peppi
21.12.2009, 06:40
Kann jetzt jetzt bitte mal jeder seine laufenden Kosten zum Hund hier niederschreiben, dann freut man sich immer, wenn man den Threat öffnet und denkt, dass es Neuigkeiten aus Fürth gäbe...:p

Monty
23.12.2009, 12:32
Heute morgen hatte ich Antwort auf meine Fragen vom Steueramt und OA erhalten. Es ist wirklich beschlossene Sache.

Kat2 Hundehalter die schon Hunde haben, bekommen noch eine Schonzeit.

Mit der Frau des OA (die ich als sehr nett und kompetent schätze) habe ich mich auch eben unterhalten. Sie findet diese neue Steuersatzung auch unverschämt und fürchtet ebenfalls das eher weniger Hunde ordentlich angemeldet werden oder dann in die Nachbargemeinden "umziehen". Sie würde eine Klage begrüßen.

Na dann schau ich mal wann ich Hr. Weidemann erreiche um konkreteres zu erfahren.

Darba
23.12.2009, 17:26
Hallo,

wir wohnen zwar in Nürnberg unsere Buffy ist aber in Fürth(Geschäft) angemeldet.

Es ist doch wirklich ein Rechenexempel,
106 Kampfhundehalter sollen zahlen! Angeblich sind 4000 Hunde bei der Stadt Fürth gemeldet,interessiert niemanden.Man erhöht die Soka-Steuer um 150 Prozent und hackt auf ner Minderheit rum, anstatt die Solidarität unter den Hundehaltern zu fördern und von mir aus von jedem10 Euro mehr zu nehmen, da hätte man statt 19.000 Euro halt 40.000 - aber um das geht es leider nicht.....

@ Monty

wenn du konkreteres weißt,gebe mir bitte Bescheid...

Monty
23.12.2009, 18:23
Ich habe jetzt mit RA Hr. Weidemann unterhalten und mich informiert. In Nürnberg hatte er es vor einigen Jahren durchgezogen und er wäre auch bereit mich in Fürth zu vertreten.

Ich habe aber noch keinen neuen Steuerbescheid gegen den ich klagen könnte und lt. Steueramt und Ordnungsamt müssen wir Halter die bis Ende des jahres ihre Hunde angemeldet haben erst 2011 mehr bezahlen.

Vorher kann keiner von uns klagen - Außer es findet sich wer der einen Kat2 Hund NEU anmelden will.

Darba
04.01.2010, 21:44
Leserbrief in den Fürther Nachrichten......

Hundebesitzer zur Kasse gebeten
Betrifft: Steuererhöhung für Kampfhunde in Fürth.
Wie erbärmlich ist das Verhalten der Stadt Fürth, dass sie glaubt, ihre in die Schieflage geratenen Finanzen, mit der Erhöhung der Hundesteuer auf so genannte Kampfhunde der Kategorie 2 der unseligen Bayerischen Kampfhundeverordung, aufbessern zu können. Neu ist mir auch, dass ein besonderes Interesse vorliegt, wenn man einen Hund der Kategorie 1 aus dem Tierheim holt. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem dies anerkannt wurde. Diese Hunde müssen wir in andere Bundesländer oder in das Ausland vermitteln.
Hunde der Kategorie 2 benötigen einen Wesenstest, und wenn dieser bestanden ist, erhält der Hund ein Negativzeugnis und gilt dann als ganz normaler Hund.
Wenn es aber um einen materiellen Vorteil für die Stadt Fürth geht, wird plötzlich wieder ein Kampfhund daraus. Dieses Vorgehen wäre rechtlich zu prüfen, was ich betroffenen Hundehaltern dringend empfehlen möchte.
Was wird die Folge einer so drastischen Erhöhung der Hundesteuer sein? Hundebesitzer, die nicht in der Lage sind, den Betrag aufzubringen, sind gezwungen, sich von ihrem Hund zu trennen und im Tierheim abzugeben. Die Vermittlung von Hunden der Kategorie 2 aus dem Tierheim nach Fürth wird fast unmöglich werden. Mir stellt sich die Frage: Sind es nur die erhofften 19000 Euro Mehreinnahmen oder will die Stadt Fürth generell Hunde dieser Rassen aus ihrer Stadt verbannen, wie es in anderen Städten auch versucht wird?
Dass sich die Stadt, was den Tierschutz anbelangt, nicht gerade mit Ruhm bekleckert, zeigt sich daran, dass dem Tierheim Nürnberg für die Betreuung der Fund- und Verwahrtiere aus Fürth im Jahr 2008 Unkosten in Höhe von fast 40000 Euro entstanden sind. Der Zuschuss der Stadt Fürth an das Tierheim beträgt aber lediglich 14283 Euro.
Ich bin überzeugt, dass es genügend Möglichkeiten gäbe, um Geld zu sparen. Wie unsinnig Geld verschwendet wird, erfährt man ja ständig durch Berichte in den Medien.
Wir, das Team vom Tierheim Nürnberg, stehen jedenfalls voll und ganz hinter den Hundebesitzern und hoffen, dass es einen Weg gibt, diesen unsinnigen Beschluss des Fürther Stadtrates wieder rückgängig zu machen. Denny Baruch,
Tierheimleiter Tierheim Nürnberg

Nur zur Info bei uns gibt es kein Tierheim Fürth sondern einen Verbund Tierheim Nürnberg/Fürth......
Vielleicht eine kleine Unterstützung........

Monty
05.01.2010, 06:41
Ich kenne den Herrn B. seit 20 Jahren und bin kein Freund von ihn...der Kerl kann sich hinter P. aus HH stellen...auch wenn er inzwischen sehr viel tut, um von seinen handeln und tun in München abzulenken...

aber wo er Recht hat hat er Recht1

Inzwischen sind wir mehrere die dagegen klagen werden.

Monty
03.01.2011, 08:52
kurz zur Info, ich warte immer noch auf eine Aufforderung meine (erhöhte) Steuer zu bezahlen. Normalerweise flattert die gegen Ende des Jahres für das kommende ins Haus...bis jetzt ist noch nichts gekommen.

Cira
04.01.2011, 03:24
Das ist ja mal wieder eine riesige Unverschämtheit... auf Kosten der Hundehalter das Stadtsäckel füllen. :boese5:
Hoffentlich wird die Stadt Fürth mit Klagen überzogen!

@ Silvia: Ich wünsche dir vorab schon mal viel Erfolg!

Grüßlies, Grazi

Und dann wird man mit Hunden noch diskriminiert.
Wenn man mal überlegt welch einen Wirtschaftsfaktor wir HH darstellen, ist das nochmal doppelt so unverschämt.

...

Mickey48
07.01.2011, 14:14
Wenn die Steuer wenigstens für die Bedürfnisse der HH eingesetzt werden würde, würde ich mit Freude (bzw. ohne Murren) zahlen, da ich ja eine nützliche Gegenleistung (z.B. Kottütenständer oder "Hundewiesen") bekäme, aber so?!
Als ob die Politiker ihre riesigen neuen CO²-Schleudern oder ihr Sommerhaus nicht alleine abzahlen könnten, denn so (tut mir leid) "grottig", wie es in machen Gemeinden aussieht, geht das Wenigste vom Geld in die kommunale Kasse um z.B. Schulen zu bauen oder Straßen zu erneuern.

Wie Waldi
07.01.2011, 14:17
Nja, Deine Mineralölsteuer nutzt man ja auch nicht dafür Dir eine Parkbank neben die Zapfsäule zu stellen ;) :D

Monty
07.01.2011, 14:21
Ich habe immer noch keinen Steuerbescheid, langsam ist das sehr seltsam.

Mickey48
07.01.2011, 14:56
Nja, Deine Mineralölsteuer nutzt man ja auch nicht dafür Dir eine Parkbank neben die Zapfsäule zu stellen ;) :D

Ne, die stellt man immer an Feld- und Waldwege.:kicher:

@Monty
Vielleicht hat man dich "vergessen"?:35:

Peppi
07.01.2011, 15:58
Nja, Deine Mineralölsteuer nutzt man ja auch nicht dafür Dir eine Parkbank neben die Zapfsäule zu stellen ;) :D

Laut G. Haucke werden in den meisten anderen Ländern damit aber so Strassenreinigungsfirmen finanziert, die auch die Hinterlassenschaften aufsaugen. Sowas fänd ich "gerecht".

Monty
07.01.2011, 16:40
@Monty
Vielleicht hat man dich "vergessen"?:35:

Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber wie heißt es doch? Nichts kommt so sicher , wie die Steuer oder der Tod.

leavinblues
07.01.2011, 18:04
Bei uns verlangt die Stadt egal ob Negativgutachten vorhanden ist 700 Euro, habe heute die Hundesteuer erhalten. Für beide Hunde zwar aber Bruno weilt ja nicht mehr uns. Zuerst mußte ich mit Negativgutachten pro Hund 40 Euro bezahlen.

Samba
12.01.2011, 11:27
ich hab mein Steuerbriefchen bereits erhalten
durfte nun insgesammt 596 Euro an die Stadtkasse Fürth überweisen,
jetzt gibts jeweils nen Pansen in der Woche weniger *g*
Also wenn das nicht so zum totärgern wäre,
wäre es wieder lächerlich was die abziehen,
was bietet denn Fürth bitte für uns HH?
Keine Auslaufflächen,
die wo am Wiesendgrund vorhanden sind, sidn entweder Naturschutzgebiete oder gehören Bauern die es mehr oder weniger tollerieren dass wir unsere Hunde dort rennen lassen.
Hundetütenspender?
was ist das......

und die aussage von OB .... er möchte die Anzahl der Hundehalter in Fürth (vorallem der Listenhunde) drastisch minimieren.
Also kurzum kriegt er bei den nächsten wahlen wohl wieder gaaanz viele Stimmen von Päärchen mit Kindern und alten Leuten die eh ANgst vor Hunden haben und jeder klatscht Applaus........

Lucy
12.01.2011, 13:59
@Samba

Willst du nicht klagen?

Monty
12.01.2011, 16:04
ich hab mein Steuerbriefchen bereits erhalten
durfte nun insgesammt 596 Euro an die Stadtkasse Fürth überweisen,
jetzt gibts jeweils nen Pansen in der Woche weniger *g*
Also wenn das nicht so zum totärgern wäre,...



Sorry ich habe absolut kein Verständnis für dein Gejammer. Was machst Du? Du lässt es dir einfach gefallen!

Das ist ein Steuerbescheid, nicht mehr und nicht weniger, dagegen kann man Widerspruch einlegen oder gleich Klage einreichen.
Es scheint als wäre dir dein Hund die Mühe nicht wert.

btw. am Montag kam unser Steuerbescheid - am Dienstag habe ich bei Hr. Weidemann Klage eingereicht.

Lucy
13.01.2011, 08:20
@Monty: Und was hättest du zahlen sollen?

Mir macht das schon etwas angst weil so weit ist ja Nürnberg und Fürth von mir nicht weg und ich arbeite ja sogar in Nürnberg!

Hoffe das die bei uns nicht auf so ne bescheuerte Idee kommen!

Monty
13.01.2011, 17:09
330 Euro je Nase.
Wo du arbeitest ist gleichgültig. Steuer musst du bezahlen, wo der Hund angemeldet ist.

Die Nürnberger Ämter hatten schon vor Jahren versucht ihre Steuer zu erhöhen und dies dann zurückgenommen nachdem es zu Klage kam, bzw. ab zusehen war das diese für die Stadt verloren gehen würde.

Monty
18.01.2012, 13:21
Heute morgen um 10.15 war die Verhandlung, geklagt haben 3 HH. Anwesend war Hr. Weidemann, ich und zwei Angestellte der Stadt Fürth. Maly hat sich gedrückt. Er ist Rechtsanwalt und hätte sicher besser für die Stadt argumentieren können...gut für uns.
Entschieden wird aber erst heute am späten Nachmittag.
ich bin jedoch sehr zuversichtlich.

Peppi
18.01.2012, 13:23
Cool! Daumen sind gedrückt!

:ok:

Wie Waldi
18.01.2012, 13:32
Das wird schon. Ich hoffe Du gibst schnellstmöglich Bescheid. :)

bx-junkie
18.01.2012, 13:36
Könnte ich eigentlich auch gegen eine neu eingeführte Kampfhundesteuer klagen, auch wenn ich nicht betroffen bin (weil meine Hunde nicht zu den SOKAS gehören).
Bei uns haben sie nun nämlich auch die "Leichtigkeit des Geldvermehrens" für sich bzw. ihr Staatssäckel entdeckt. Dabei waren sie erstaunlich schnell mit der Umsetzung...am 20.12.2011 ausbaldowert und ab 1.1.2012 schon aktuell :hmm: Und das obwohl nach Aussage des Ordnungsamtes die Zahl der SOKS in Meerbusch stetig zurück gegangen ist...tja schnell nochmal abgreifen, so stellt sich das ja dar...immerhin sind nun 600€ je Hund fällig...

Ich denke nicht das diejenigen die hier SOKAS halten und davon betroffen sind, etwas dagegen unternehmen werden, aus den verschiedensten Gründen...
P.S. "normale" Hundesteuer ist auch erhöht worden...

Susanne
18.01.2012, 15:14
Eine Freundin von mir (Nähe Bonn), hat ebenfalls letzte Wo. Mittwoch ihren Steuerbescheid erhalten... Sie soll nun ebenfalls 600€ pro Hund abdrücken! Am Donnerstag hat Sie mit RAe Weidemann telefoniert, er macht Ihr wenig bis gar keine Hoffnung das Ihre Klage Erfolg haben wird. Sie versucht es trotzdem und läßt Weidemann nun ran...

Susanne

Susanne
18.01.2012, 15:16
@ Monty

Wie lange hat es bei dir vom "Klage einreichen bis Gerichtstermin" gedauert?

Susanne

Monty
18.01.2012, 16:23
Zwei bzw. ein Jahr ziemlich genau. das erste Jahr lief unter den Alt/Bestandsschutz und ich brauchte noch nicht die höhere Steuer bezahlen.

Leider habe ich Depp verpennt (im wahrsten Sinn des Wortes) im Sekretäriat des VG anzurufen und mir das Ergebnis sagen zu lassen, schäm und ärger mich

Cira
18.01.2012, 16:52
Morgen dann.
Daumen sind auch hier fest gedrückt.

...

Susanne
20.01.2012, 11:54
Leider habe ich Depp verpennt (im wahrsten Sinn des Wortes) im Sekretäriat des VG anzurufen und mir das Ergebnis sagen zu lassen, schäm und ärger mich

Und...., hast du nun das Ergebnis?????????

Susanne

Monty
20.01.2012, 15:22
Die Klage wurde abgewiesen bzw. nach München weiter verwiesen ans OVG

Monty
29.02.2012, 18:36
Prima seit heute ist die Kostenübernahme der Rechtsschutzversicherung für die zweite Runde hier...prima jetzt geht es weiter...

Herbstgold
01.03.2012, 10:26
Hier in meinem Kaff (Wülfrath in NRW) haben sie in der Hundesteuersatzung mal eben nach Landeshundegesetz "gefährliche" Hunde und "bestimmte Hunde" grundsätzlich als gefährlich eingestuft und der Steuersatz beträgt satte 680 Euronen im Jahr für jeden Listi und Mischungen.

Mit meinem Pieselmann, einem Am. Bulldog, habe seinerzeit solange Terz gemacht, bis der Wesenstest anerkannt wurde und ich wieder normalen Steuersatz (108 Euronen) zahlen konnte. Aber so lange hieß es: Löhnemann und Söhne!

Jetzt kommt Angie zu uns, ebenfalls eine AB-Hündin, und der ganze Tanz geht von vorne los :hmm:

Sch... Liste und Sch... Raffgier!

Vielleicht sollte ich Angie als Griechischen Bulldog anmelden, dann bekomm ich ggf. noch was raus :D

Für den weiteren Prozess im übrigen alles Gute!!!!

Monty
01.03.2012, 16:24
Für den weiteren Prozess im übrigen alles Gute!!!!

Danke, ich denke auch es müssten einfach nur ALLE! halter sich wehren, protestieren oder klagen...irgendwann ist es dann geschafft...

Wir haben nichts zu verlieren und irgendwann klappt es schon mit den kippen der Hundesteuern...wenn es nicht klappt werden die Hunde nach Frankreich umziehen... Es bietet sich bei mir an...warum sollte ich für den Hund meines Partners in Deutschland Hundesteuer bezahlen, wenn dieser die meiste Zeit dort lebt, nur weil mein Partner seinen Hauptwohnsitz hier hat...

thygugri
01.03.2012, 19:56
Hier in meinem Kaff (Wülfrath in NRW) haben sie in der Hundesteuersatzung mal eben nach Landeshundegesetz "gefährliche" Hunde und "bestimmte Hunde" grundsätzlich als gefährlich eingestuft und der Steuersatz beträgt satte 680 Euronen im Jahr für jeden Listi und Mischungen.

Mit meinem Pieselmann, einem Am. Bulldog, habe seinerzeit solange Terz gemacht, bis der Wesenstest anerkannt wurde und ich wieder normalen Steuersatz (108 Euronen) zahlen konnte. Aber so lange hieß es: Löhnemann und Söhne!

Jetzt kommt Angie zu uns, ebenfalls eine AB-Hündin, und der ganze Tanz geht von vorne los :hmm:

Sch... Liste und Sch... Raffgier!

Vielleicht sollte ich Angie als Griechischen Bulldog anmelden, dann bekomm ich ggf. noch was raus :D

Für den weiteren Prozess im übrigen alles Gute!!!!

das ist ja interessant!:lach4:

@monty:
daumen sind gedrückt!

gehtlos
29.05.2012, 07:39
Danke, ich denke auch es müssten einfach nur ALLE! halter sich wehren, protestieren oder klagen...irgendwann ist es dann geschafft...

Wir haben nichts zu verlieren und irgendwann klappt es schon mit den kippen der Hundesteuern...wenn es nicht klappt werden die Hunde nach Frankreich umziehen... Es bietet sich bei mir an...warum sollte ich für den Hund meines Partners in Deutschland Hundesteuer bezahlen, wenn dieser die meiste Zeit dort lebt, nur weil mein Partner seinen Hauptwohnsitz hier hat...

Hallo,

gibt es was neues zu dem Thema Kampfhundesteuer in Fürth? Werde dieses jahr mit meinem BM nach Fürth ziehen...

VG

leavinblues
27.10.2012, 18:49
Monty was ist nun mit deiner Klage am VGH geworden meine Klage ist als unbegründet vom Bayerischen VGH abgewiesen worden. Hat mir heute RA weidemann mitgeteilt (VGH hält die Klage einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich) Paßt zu dem was mein TA heute mir mitgeteilt hat, bei einer Schulung für Sachverständige wurde darauf hingewiesen, daß die Gemeinden zunehmend die höhere Steuer für Listenhunde verlangen egal ob Negativzeugnis vorliegt. Da ist man einfach platt.

Monty
27.10.2012, 21:48
Am 25. Sept. war die Verhandlung am OVG in München. Vor 4 Wochen!!! Bis jetzt ist weder an Lars noch an mich ein Urteil gesand worden.
Ob das ein gutes oder schlechtes Zeichen ist - keine Ahnung. Der Richter war nett, freundlich bis lustig...aber eine Tendenz wie es ausgehen wird, kann ich nicht abgeben.
Was solls, die Chancen stehen 50:50

bx-junkie
28.10.2012, 05:36
Vier Wochen sind noch gar nix :D Das kann durchaus 6 Wochen und länger dauern bis du ein schriftliches Urteil in den Händen hältst.

Monty
28.10.2012, 06:22
wenn ich mir vorstelle das bei Verwaltungsgerichten auch über Asylrecht, Renten usw. entschieden wird...das ist für viele andere Fälle bestimmt verdammt hart...

bx-junkie
28.10.2012, 07:12
wenn ich mir vorstelle das bei Verwaltungsgerichten auch über Asylrecht, Renten usw. entschieden wird...das ist für viele andere Fälle bestimmt verdammt hart...

Ja aber ich glaube da geht es schneller (da erstinstanzlich)OVG ist ja ein Revisionsgericht, sprich da werden Berufungsverhandlungen geführt, da kann es schon einmal länger dauern mit dem Urteil. Kommt aber auch auf die Klagemenge an...der Richter muß sein Urteil ja auch (schriftlich) begründen, da geht schon einmal Zeit ins Land vor allem wenn er/sie ein Berufungsurteil spricht, welches ja ein anderes aufhebt oder eben bestätigt.

leavinblues
07.11.2012, 09:31
Stimmt es daß deine Klage abgewiesen wurde vom Bay VGH und die "Kampfhundesteuer" rechtmäßig ist die von den Gemeinden erhoben wird auch wenn ein Negativgutachten vorliegt.?

Monty
07.11.2012, 17:41
Letzte Woche ist das Urteil gekommen.

Ehrlich gesagt hatte ich bis jetzt nur Zeit, es zu "überfliegen"...

Die Berufung gegen das Urteil des VG Ansbach hatte keinen Erfolg.

Dazu gibt es eine ellenlange "blabla" Begründung. 23 Seiten auf denen, der Schmarrn der vergangenen 20 Jahren als gerechtfertigt dargestellt wird...


Ob LJW Beschwerde einlegt hinsichtlich der Nichtzulassung der Revision, kann er besser beurteilen und soll er selbst entscheiden. Ein wenig Zeit haben wir noch zum überlegen, ob es Sinn macht.

Guayota
07.11.2012, 20:45
********.

Grazi
08.11.2012, 10:58
Verdammt. :(

Grüßlies, Grazi

anna1
08.11.2012, 12:49
F... :(

Peppi
09.11.2012, 06:05
:hmm:

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