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Alt 19.07.2008, 11:48
Benutzerbild von Simone
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Standard Urteil zur Kampfhundebesteuerung eines Bullmastiffs liegt vor

Wie "Hund und Halter" bereits am 03.07.2008 berichteten hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse mit Urteil vom 02.07.2008 die Besteuerung eines Bullmastiffs als sog. Kampfhund auf Grundlage einer örtlichen Steuersatzung für unzulässig befunden. Nunmehr liegt das schriftliche Urteil vor. Darin heiß es sinngemäß wie folgt:
.....

Alles Weitere findet Ihr unter diesem Link:
http://www.hund-und-halter.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&topic _id=110&page_id=595
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LG Simone
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Alt 19.07.2008, 16:05
Benutzerbild von morpheus
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In dem Urteil sind zwar einige gute Ansätze zu lesen, letztlich ist die Kommune mit ihrem Anliegen aber nur gescheitert, weil der BM in diesem Bundesland nicht gelistet ist. In einem Bundesland, in dem er gelistet ist, kann eine geneigte Kommune weiter die leeren Kassen unter dem Deckmantel des Schutzes ihrer Bürger füllen.
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Es grüßt
Stefan

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Jeder meint, dass er genug davon hat. (R. Descartes)
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Alt 21.07.2008, 18:12
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Ein kleines Licht in der Finsternis
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Molosser in Not
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Alt 18.08.2008, 13:20
Benutzerbild von Gabi
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Zu früh gefreut. Die Stadt hat Antrag auf Berufung gestellt. Der Zirkus geht weiter. Es bleibt spannend.
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liebe Grüsse von Gabi, den Boxerles Aura und Alfons und Knut und Daisy unvergessen hinter der Regenbogenbrücke
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Alt 20.08.2008, 10:13
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Zitat:
Zitat von Gabi Schmid Beitrag anzeigen
Zu früh gefreut. Die Stadt hat Antrag auf Berufung gestellt. Der Zirkus geht weiter. Es bleibt spannend.

War wohl klar, denn die Kosten für die Verhandlung darf der Steuerzahler bezahlen. Solch uneinsichtigen Dickköpfen von Politikern, sollte man diese Kosten vom Gehalt abziehen, dann würden sie vielleicht etwas einsichtiger sein.
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Molosser in Not
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Alt 20.08.2008, 19:01
Benutzerbild von Tanja
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Ich freue mich drüber und hoffe das sie durchkommen. Auch ich habe geklagt weil wir trotz bestandenem Wesentest 500 Euro zahlen sollen. Und das sehe ich nicht ein. Gleiches Recht für alle oder wie war das ??
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Alt 21.08.2008, 08:07
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Zitat:
Zitat von Tanja Beitrag anzeigen
Ich freue mich drüber und hoffe das sie durchkommen. Auch ich habe geklagt weil wir trotz bestandenem Wesentest 500 Euro zahlen sollen. Und das sehe ich nicht ein. Gleiches Recht für alle oder wie war das ??
Finde ich gut, dass Du auch klagst nur wenn viele sich wehren kann sich was ändern. Und ich glaube wirklich dass sich im Moment was tut. Die Richter in RLP meinten auch dass diese Listen für ne Probephase gewesen wären und auch überprüft werden müßten. Drücke Dir die Daumen, dass Du durch kommst. Hoffe Du hast einen guten Anwalt
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Alt 21.08.2008, 13:50
Benutzerbild von Tyson
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Zitat:
Zitat von Tanja Beitrag anzeigen
Ich freue mich drüber und hoffe das sie durchkommen. Auch ich habe geklagt weil wir trotz bestandenem Wesentest 500 Euro zahlen sollen. Und das sehe ich nicht ein. Gleiches Recht für alle oder wie war das ??
Drücke Dir auch die Daumen, daß Du etwas erreichst, LG Manuela
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  #9 (permalink)  
Alt 21.08.2008, 18:15
Benutzerbild von Tanja
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Danke!
Na wir hoffen auch. Bei uns in NRW kann oder soll? das Hundegesetz geprüft werden. So stand es jedenfalls drin. Aber ich warte da nicht ab. Ich sehe es einfach nicht ein das wir trotz super Wesenstest zahlen sollen. Mal abgesehen davon das ich auch noch ehrenamtlich für unsere Stadt Tierschutz leiste.
Für meine Hündin davor habe ich auch nur 72 Euro gezahlt. Dann wurde mal schwups 2003 die Steuersatzung geändert und bei der Anmeldung der jetzigen Hündin 2007 wollen sie Kohle machen. Nicht mit mir. Ich kämpfe halt für jeden "dieser Hunde".
Hab schon mal über eine Sammelklage nachgedacht...
Ja mein Anwalt ist sehr gut und zum Glück hatte ich vor Jahren mal eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen-selbst wenn nicht hätte ich geklagt.
Mal sehen was draus wird..
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  #10 (permalink)  
Alt 22.08.2008, 08:03
Benutzerbild von Gabi
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So teuer ist aber die Klage nicht, dass sich die Kosten nach dem Streitwert richten. Sammelklage wäre sicher auch sehr eindrucksvoll. Ist ne gute Idee. Wir drücken auf jeden Fall alle Daumen und Pfoten. Wünsche Dir in gutes Durchhaltevermögen,das braucht man.
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