Steuerwillkür
 

Hallo,
wir haben mit unserem BM Rüden bisher in der Stadt Trier gelebt. Dort gab es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf sogenannte Kampfhunde, auch nicht im steuerlichen Bereich. Der BM wird eigentlich in der Landeshundeverordnung in keinster Weise erwähnt. Steuerlich wurde er bislang immer wie ein ganz gewöhnlicher HUnd gesehen, mit 125€ im Jahr. Nun sind wir in unser neues Häuschen, ca. 8km, von Trier entfernt gezogen. Haben unseren BM auch schön brav umgemeldet und direkt eine böse Überraschung erlebt.

Laut Satzung des Städte und Gemeindebundes wird beim Bullmastiff eine Gefährlichkeit vermutet, es gibt keine Auflagen, aber dafür als Willkommensgeschenk den 8 fachen Steuersatz. Das Suspekte für uns ist aber, das er wie schon erwähnt, in der Stadt gar nicht gelistet ist und in der Gemeinde , noch auf der VG keiner erklären kann, wieso diese Rasse auf der Gemeindeliste steht.

Und was ich auch nicht nachvollziehen kann, ist, um die Gefährlichkeit zu wiederlegen, muss er entweder einen Wesenstest machen, oder vom behandelten Tierarzt eine Bescheinigung in Bezug auf die Ungefährlichkeit geschrieben werden. Nun, das lustige daran ist eigentlich, das ja meine Frau die behandelnte Tierärztin ist. Haben jetzt mal so eine Bescheinigung an die VG geschickt und erwarten jetzt schon gespannt auf eine Nachricht.

Da ja die Städte und Gemeinden die Freiheit haben, Hunderassen, gleich welcher Angehörigkeit, auf eine Liste der sogenannten gefährlichen Hunde zu setzen, die dann laut Besteuerungsgrundlage aber im Kreis gleich lauten sollen, hat das hier schon so ein bischen den bitteren Beigeschmack von Abzocke. Alleine schon die Aussage" es wird vermutet", stößt mir hier etwas sauer auf. Habe jetzt an die VG und unseren Bürgermeister entsprechend eine Stellungnahme geschrieben, in dieser auch darum gebeten, das die Dorfjugend nicht mehr in unsere Strasse kommen darf, da wir vermuten, Sie könnten etwas anstellen.
Bei einer solchen Willkür fragt man sich wirklich, warum für viele Steuergelder Verordnungen erlassen werden, wenn sich doch sowieso keiner daran hält.

Ist hier noch jemand aus RLP und hat schon ähnliche Erfahrungen gemacht, wie schaut es bei Euch so steuerlich aus?

Folgende Rassen sind in der Gemeindesatzung gelistet, bei welchen eine Gefährlichkeit vermutet wird:

Bullmastiff
English Mastiff
Bullterrier
Dogo Argentino
Dogue de Bordeaux
Fila Brasileiro
Mastino Napoletano
Tosa Inu
sowie alle Kreuzungen aus diesen Rassen. Auch hier ist ersichtlich, das einige von den genannte, überhaupt nicht auf der Landesverordnung auftauchen.

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das ist doch überall das selbe *sfz*.
eine bekannte hat neulich mit dem bürgermeister geschrieben weil bei ihr im ort an SÄMTLICHEN grünflächen hundeverbotsschilder aufgestellt wurden. sie fragte dann bei der gemeinde an, wo der hund denn noch sein geschäft verrichten dürfte. sie zahle ja nun auch hundesteuer und würde ohnehin alle haufen entfernen.
die antwort des (hundehaltenden!) bürgermeisters war eindeutig: im eigenen garten. wenn man keinen hat, pech gehabt. schliesslich sei die hundesteuer nur eingeführt worden um die städte von hunden zu befreien.

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Es wird wohl hieran liegen... :hmm:
Drei von vier Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen...

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ich bin auch gespannt, was die Gemeinde zur Bescheinigung deiner Frau sagt :kicher:
Ich dachte eigentlich, das sei Ländersache, also dass man höchstens aufpassen muss, in welches Bundesland man sich begibt bzw umzieht, aber wenn das Gemeindesache ist ... Da weiß doch keiner mehr, woran er ist?
Und wenn das so willkürlich beschlossen werden kann - kann sein, ich hab heute Glück und morgen Pech?

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Also ich bin von einem Dorf weiter gezogen zum nächsten Dorf und da zahle ich ganz andere Steuern, aber die Hunde sind gelistet egal wo ich in Bayern bin.
Nur was die dann verlangen ist den Gemeinden einzeln überlassen

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Aber bei Heinz verhält es sich doch anders, in A ist der Hund nicht gelistet und in B ist er es? A und B sind in demselben Bundesland.
Das ist doch wirklich komplett willkürlich. Da kann eine Gemeinde doch offenbar machen, was sie will. Mit diesem Vorgehen könnte sie doch auch andere Auflagen vorschreiben, wie Maulkorb, kurze Leine oder fesseln und knebeln.
Ich frage mich, ob das alles so rechtens ist, einfach eine "Rasseliste" zu erfinden, die sich von der des entsprechenden Bundeslandes so unterscheidet.

edit: ich hab grad gelesen, Heinz hat es oben erklärt, trotzdem finde ich das, nun ja, bizarr.

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Habe heute die Stellungnahme des VG Bürgermeisters bekommen. Klae haben Sie die Bescheinigung wegen Befangenheit nicht aktzeptiert, aber der für mich wieder ausschlagebende Punkt ist folgender Original Zitat aus dem Schreiben der VG:

"Diese Mustersatzung berücksichtigt zum einen das Landesgesetz, zum anderen aber auch zahlreiche Fälle der Rechtsprechung, aus denen heraus bestimmte Rassen wegen im Verhältniss zum vorhandenen Bestand häufiger Vorfälle als gefährlich vermutet werden."

Fazit für mich,da ich nun die aktuellen Beisstatistiken aus RLP von 2012, vorliegen habe, erhalten direkt von der Aufsichts & Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), muss ich leider dahingehend argumentieren, das die vermutete Gefährlichkeit des BM, an den Haaren herbei gezogen ist. Der BM taucht bis zurückgehend ins Jahr 2001, nicht ein einziges Mal, auch nur namentlich erwähnt wegen Auffälligkeit, in dieser Statistik auf.

Nur mal so zur Info ein paar aktuelle Zahlen:

Schäferhund & Schäferhund Mix
55 x Bissverletzung Mensch 57 x Hund 9 getötete Hund

Mischlinge
30 x Bissverletzungen Mensch 19 x verletzte Hunde 2 getötete Hunde

Labrador & Mix
14 x Menschen 13 x Hund 3 getötete Hunde

Diese Zahlen sind ein Auszug aus 253 Beissvorkommen am Menschen, 263 am Hund und 59 Tötungen anderer Hunde.
Und viele unserer Molosser sind auf dieser Statistik gar nicht aufgeführt.

Also ist die ganze Angelegenheit für mich reine Willkür, die ich mir nicht werde gefallen lassen. Ich werde jetzt die nächste Gemeinderatssitzung abwarten, auf welcher dieser Punkt zum Tragen kommt. Wird hier nicht vernünftig argumentiert, haben wir uns entschlossen, diese Satzung via Gericht anzufechten. Ein Beschluß, der nur auf Vermutungen gefasst wird, hat vor keinem Gericht der Welt bestand.

es muss jetzt endlich mal Schluß sein mit Rasselisten, Steuerwillkür usw.

Werde Euch auf jeden Fall weiter berichten.......

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:ok: Sauber viel Erfolg.

Ich würde hier aber auch mal versuchen über die Medien zu gehen.

Und ich würde auch um die, der "Vermutung" zu Grunde gelegten Vorfälle bitten, wenn in der Statistik kein einziger Fall auftaucht.

Drück die Daumen!

AW: Steuerwillkür
 

Hi Peppi, genau diesen Weg werden wir auch gehen. Wie schon gesagt, erst mal abwarten, was jetzt in der Gemeindratssitzung rauskommt.
Ich möchte gerne von den Herren ein paar schlagkräftige Argumente, warum gerade diese Rassen, etc.

Und dann geht es halt einen Schritt weiter, oder auch direkt zwei.
Eine Freundin von uns ist Rechtsanwältin, haben selbst ein BM Mädchen, welches aber auf die Stadt läuft, also normaler Steuersatz, aber hier ist die HIlfe schon vorgesehen.

Werde das Schreiben an die VG, wenn jemand Interesse hat, gerne mal zur Verfügung stellen, ist einiges an Ironie und Sarkasmus mit eingeflossen, wurde von meiner besseren Hälfte aber ein bischen entschärft.

AW: Steuerwillkür
 

Super, dass ihr euch nicht einfach alles gefallen lasst. Viel Erfolg und haltet uns bitte auf dem Laufenden :ok: