22.12.2011, 07:09
|
 |
Gremlinfanatischer Mod
|
|
Registriert seit: 21.04.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 29.416
|
|
Artikel: Richter rügen Leinenzwang
Zeitungsartikel vom 15.12.2011:
Zitat:
|
Kein Leinenzwang mehr für auffällig gewordene Hunde? Das Verwaltungsgericht Schleswig stuft Teile des Gefahrhundgesetzes als verfassungswidrig ein. Einzelne Bestimmungen verstießen gegen das Grundgesetz - unter anderem gegen die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 1 und 2).
|
Zitat:
|
Das Gesetz führe [...] dazu, dass nicht nur in die Grundrechte der Hundebesitzer eingegriffen, sondern auch gegen das Tierschutzrecht verstoßen werde - etwa durch Leinenzwang. Zudem verstoße das Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung über den strittigen Paragrafen treffen.
|
kompletter Artikel: Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag
|